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Nutztierrecht verstehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) unterscheidet zwischen Nutztieren und Haustieren. Diese Einteilung ist interessant für den Halter, da die Haftungsfrage bei Schäden – die das Tier verursacht – abhängig von der Tierart ist. Haftungsfrage bei Schäden Läuft beispielsweise die Kuh eines Bauern aus dem Stall vor ein Auto, so haftet der Bauer nicht für den entstandenen Schaden,…
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Zweck des Tierschutzrechts
Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. § 1 Tierschutzgesetz Der Tiersschutz ist im Tierschutzgesetz (TierSchG) geregelt. Dort ist grundsätzlich festgelegt, dass man Tiere nicht misshandeln darf, und die…
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Reitturnier und Aufsichtspflicht der Eltern oder des Obhuts als Obhutspflicht
a) Bei einer Aufsichtspflichtverletzung der Eltern kann sich ein Anspruch des Kindes gegen diese aus § 1664 Abs. 1 BGB ergeben. Daneben kann eine Körperverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch durch Verletzung einer (familienrechtlich begründeten) Obhutspflicht begangen werden. b) Der Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach deren Alter,…
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Fortnahme und Veräußerung von Hunden und Katzen
Soweit sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der Fortnahme und Veräußerung ihrer Tiere wendet, hat sie sich schon nicht mit allen selbstständig tragenden verwaltungsgerichtlichen Erwägungen auseinandergesetzt. Das Verwaltungsgericht hat nämlich für diese Anordnungen bereits ein Rechtsschutzbedürfnis verneint, weil die Anordnungen vollzogen worden seien und sich damit erledigt hätten. Auf die vom Verwaltungsgericht…
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Verein fördert die Ziele des Tierschutzes auch dann, wenn er sich nicht nur für den Tierschutz nach dem Tierschutzgesetz einsetzt, sondern Tierversuche und das Halten und Töten von Tieren zum Zwecke des Verzehrs ablehnt
1. Das Land hatte die Gesetzgebungskompetenz, das Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 12.05.2015 zu erlassen. 2. Ein Verein fördert nach seiner Satzung die Ziele des Tierschutzes i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchMVG auch dann, wenn er sich nicht nur für den Tierschutz nach dem Tierschutzgesetz…
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Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung bezüglich Reitunterricht, Kutschfahrbetrieb und -fahrschule sowie Natur- und Landschaftsführungen
§ 2m Abs. 4 Satz 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 25. Juni 2020 (Nds. GVBl. S. 170), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt,…
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Voraussetzungen der Anerkennung als Sachkundeprüfer nach § 3 Abs. 3 Satz 2 HundG ND
1. Die für die Anerkennung als Sachkundeprüfer nach § 3 Abs. 3 Satz 2 NHundG (juris: HundG ND) erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind entsprechend den zu § 3 Abs. 3 Satz 2 NHundG (juris: HundG ND) erlassenen Durchführungshinweisen durch das Bestehen einer Prüfung vor der Niedersächsischen Tierärztekammer nachzuweisen, sofern das Vorliegen der erforderlichen Kenntnisse und…
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Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Tierschutzgesetz liegt bei zwei Verstößen gegen die Tierschutzgrundsätze vor
1. Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Sinne von § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG liegt bei zwei Verstößen gegen die Tierschutzgrundsätze des § 2 TierSchG, eine diesbezügliche nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG erlassene Anordnung oder gegen eine zum Schutz der Tiere gemäß § 2a TierSchG erlassene Verordnung vor.…
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Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“ nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen
a) Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“ im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 15. November 2006 – VIII ZR 3/06,…
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Verkäufer eines Tieres hat nur dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem krankheitswahrscheinlichen Zustand befindet
a) Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheits-vereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkran-ken wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom…
Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
§ 1 Tierschutzgesetz
Der Tiersschutz ist im Tierschutzgesetz (TierSchG) geregelt. Dort ist grundsätzlich festgelegt, dass man Tiere nicht misshandeln darf, und die Pflicht hat, sie artgerecht zu halten. Demjenigen, der gegen das TierSchG verstößt, drohen empfindliche Bußgelder. Bei besonders schweren Verstößen kommen Haftstrafen und das Verbot der Tierhaltung in Betracht.
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Tier vor dem Menschen schützen
Ziel des Tierschutzrechts ist, das Tier vor dem Menschen zu schützen. Mit dem Tierschutzrecht soll nicht nur der Umgang mit Tieren, sondern auch die Tierhaltung und -nutzung geregelt werden. Das betrifft außerdem ebenso den Tierschutz sowie Tierversuche.
Nicht zu vergessen ist, dass nicht nur der Mensch vor dem Tier zu schützen ist, sondern leider vielfach auch das Tier vor dem Menschen.
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Inhalt des Tierschutzrechts
Das Tierschutzrecht beinhaltet sowohl die Rechtsprechung als auch die Gesetze zum Tierschutz. Ziel der Regeln ist es, Tiere vor Tierquälerei und Missbrauch durch Menschen zu schützen. Das betrifft vor allem Wirbeltiere wie Haus- und Nutztiere.
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Internationales Tierschutzrecht
Internationale Regelungen beinhalten den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten. Dafür dient der Artenschutz als Bedingung.
Es ist verboten einem Tier außer in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen,1a.
§ 3 Tierschutzgesetz
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Wann erfolgt die Einstufung eines Hundes als gefährlich?
Die Einstufung eines Hundes als „gefährlich“ erfolgt nach den jeweiligen Landesgesetzen, da die Regelungen in Deutschland Ländersache sind. Dennoch gibt es grundlegende Gemeinsamkeiten im Verfahren: 1. Verfahren zur Einstufung als gefährlich Ein Hund kann als gefährlich eingestuft werden, wenn: Die zuständige Behörde (in der Regel das Ordnungsamt oder das Veterinäramt) kann von sich aus tätig…
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Rechtliche Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Bereich der biologischen Landwirtschaft
Die rechtliche Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Bereich der biologischen Landwirtschaft wird durch verschiedene Bio-Kennzeichnungen und -Standards geregelt, die spezifische Anforderungen an die Haltung, Fütterung und das Wohl der Tiere stellen. Die wichtigsten Aspekte umfassen: 1. EU-Bio-Standard 2. Demeter 3. Bioland 4. Naturland Gemeinsame Prinzipien aller Bio-Kennzeichnungen: Die spezifischen Anforderungen variieren je nach Zertifizierung, aber…
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Neuerungen im Tierrecht in Deutschland und Europa
Das Tierrecht hat sich in jüngster Zeit auf nationaler und europäischer Ebene durch neue gesetzliche Regelungen, Initiativen und Gerichtsentscheidungen weiterentwickelt. Hier sind die wichtigsten Neuerungen: 1. Deutschland a. Änderungen im Tierschutzgesetz (TierSchG) b. Strengere Regeln für Haustiere c. Förderung alternativer Proteine: 2. Europäische Union a. Aktualisierung der EU-Tierschutzstrategie b. Reform der Tierversuchsrichtlinie (Direktive 2010/63/EU): c.…
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Praktische Auswirkungen der erhöhten Tierarztgebühren
Die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) regelt, wie viel Tierärzte für ihre Behandlungen verlangen dürfen. Sie wurde 2022 überarbeitet, um die Preise an aktuelle Kosten und medizinische Entwicklungen anzupassen. Hier sind die wichtigsten Änderungen und ihre Auswirkungen: 1. Höhere Kosten für Behandlungen 2. Einführung moderner Behandlungen 3. Wegegeld bei Hausbesuchen 4. Notdienstregelungen 5. Transparente Rechnungen Was…
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Entwicklungen im Tierrecht durch Urteile
In den vergangenen Jahren haben deutsche Gerichte in verschiedenen Bereichen des Tierrechts bedeutende Entscheidungen getroffen. Nachfolgend finden Sie eine summarische Auswahl aktueller Urteile aus der Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichtsbarkeit. 1. Zivilgerichte 1.1 Haftung von Tierhaltern bei Tierarztkosten 1.2 Kein „Wechselmodell“ für einen gemeinsam angeschafften Hund nach Trennung 1.3 Zuweisung eines Familienhundes nach Trennung richtet sich…
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Kaufvertrag beim Tierkauf gestalten
Ein Tierkaufvertrag sollte einige wichtige Punkte beinhalten. Daher ist es gut, wenn der Tierkaufvertrag schriftlich formuliert ist. Der Kaufvertrag zählt zu den wirtschaftlich wichtigsten Vertragstypen des Alltags. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Kaufvertrag über ein Tier Laden Sie sich unseren kostenlosen Tier-Kaufvertrag herunter: pdf Word-Doc Mustervertrag herunterladen Der Tierkaufvertrag sollten folgende Punkte umfassen: Vertragspartner Name…
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Ein Tier mit Mängeln
Vor dem Gesetz gelten Tiere als Sache. Das ist für viele Menschen schwer nachzuvollziehen, da Tiere Lebewesen sind, genauso wie wir Menschen. Diese Tatsache ist juristisch jedoch bedeutend, wenn das Tier mangelhaft ist. Bei einem mangelhaften Tier hat der Käufer nämlich Anspruch auf Gewährleistung. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen zwei Bedingungen für Mängel. Die Mängel beurteilt…
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Tierarztaufgaben und die Verantwortung
Tierärzte sind medizinische Fachkräfte, die sich auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Tieren spezialisiert haben. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Diagnose, Behandlung und Prävention von Krankheiten bei Haustieren, Nutztieren und Wildtieren. Die Aufgaben eines Tierarztes umfassen eine Vielzahl von Tätigkeiten, die sowohl medizinische als auch beratende Aspekte beinhalten. Hier sind einige der…
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Tierkaufrecht beachten
Das Vertragsrecht und das Tierkaufrecht sind die entscheidenden Rechtsgebiete beim Tierkauf. Kaufen oder verkaufen Sie ein Tier, so tritt nämlich das allgemeine Kaufrecht in Kraft. Tiere sind keine beweglichen Sachen wie Autos oder Schmuck, daher sollten die Regelungen auf das Lebewesen abgestimmt sein. Handelt der Verkäufer gewerblich und ist der Käufer eine Privatperson, so ist…
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Öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr beachten
Die Gefahrenabwehr sollte sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung von Maßnahmen sein, die Gefahren vermeiden können. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Da Tiere aufgrund ihrer instinktbedingten Unberechenbarkeit grundsätzlich eine Gefahrenquelle darstellen, bestehen in Ländern und Gemeinden in der Regel Tierhalterverordnungen, die Tierhaltern bestimmte Pflichten auferlegen. Eine solche Pflicht kann beispielsweise darin bestehen, dass Tier…