TIERRECHTSANWALT: Kanzlei für Tierrecht

Verein fördert die Ziele des Tierschutzes auch dann, wenn er sich nicht nur für den Tierschutz nach dem Tierschutzgesetz einsetzt, sondern Tierversuche und das Halten und Töten von Tieren zum Zwecke des Verzehrs ablehnt

1. Das Land hatte die Gesetzgebungskompetenz, das Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 12.05.2015 zu erlassen. 2. Ein Verein fördert nach seiner Satzung die Ziele des Tierschutzes i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchMVG auch dann, wenn er sich nicht nur für den Tierschutz nach dem Tierschutzgesetz […]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung bezüglich Reitunterricht, Kutschfahrbetrieb und -fahrschule sowie Natur- und Landschaftsführungen

§ 2m Abs. 4 Satz 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 25. Juni 2020 (Nds. GVBl. S. 170), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, […]

Verkäufer eines Tieres hat nur dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem krankheitswahrscheinlichen Zustand befindet

a) Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheits-vereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkran-ken wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom […]

Tierhalterhaftung dann, wenn spezifische Tiergefahr realisiert wird und diese auf den eingetretenen Schaden kausalitätsgeeignet ist

BGH URTEIL VI ZR 25/17 vom 24. April 2018 a) Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt, sondern erfasst auch die Gefährdungshaftung, insbesondere die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB (Fortführung Senatsurteil vom 15. Dezember 1970 – VI ZR 121/69, BGHZ 55, 96, 98 ff.). […]

Reitlehrerin haftet

Das Landgerichts Bonn machte eine Reitlehrerin verantwortlich für die Einschätzung der Gefahren im Reitunterricht. Sie ihre Schülerin in einer Halle mit einem Übungspferd reiten. Das Übungspferd ging durch als ein weiterer Reiter mit Hengst die Halle mitbenutzte. Dieser fragte die Lehrerin zuvor nach Erlaubnis. Sie erlaubte es. Während die zwei Pferde in der Halle waren […]

Bellen am Gartenzaun

Das Oberlandesgericht Celle urteilte, dass Hundehalter für das schreckauslösende Verhalten Ihres Tieres am Gartenzaun haften müssen. Ein Hund erschreckte eine am Gartenzaun vorbeigehende alte Dame durch lautes Bellen. Er lief dabei auf den Zaun zu und sprang daran hoch. Die Frau fiel, so dass sie ins Krankenhaus musste. Ihre Klage auf Schadensersatz wurde stattgegeben, auch […]

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